Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Kollege Litschau
, wenn man eine Zweidrittelmehrheit hat, kann man alleine entscheiden, wenn man sie nicht hat, muss man verhandeln; und verhandeln heißt nicht, sich herzustellen und anzuschaffen, sondern das heißt, mit dem Koalitionspartner und mit der Opposition darüber zu reden, welche Ideen die Koalition hat.
Das funktioniert nur in autoritären Staaten, dass die Regierung anschafft, was das Parlament zu tun hat – mag sein, dass das Ihre Denkweise ist, unsere ist es nicht.
Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, wir haben gehört, dass es mitunter eine Forderung der SPÖ und auch der Arbeiterkammer war, diese Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut einzurichten. Als wir mitbekommen haben, dass die SPÖ der Zweidrittelmehrheit nicht zustimmt, war es für uns eigentlich klar, dass diese Koordinierungsstelle nicht kommt. Heute im Ausschuss sind wir diesbezüglich aber eines Besseren belehrt worden, der Minister hat heute im Parlament ganz stolz gesagt, dass sie kommt, und Kollege Hammer hat im Ausschuss gesagt, dass sie kommt, dass sie wichtig ist.
Liebe Damen und Herren, was bedeutet diese Koordinierungsstelle? – Das muss man sich einmal ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen: Diese Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Energiearmut bedeutet, dass zuerst einmal eine Geschäftsstelle eingerichtet wird – eine Geschäftsstelle, die jährlich 1 Million Euro kostet –, aber nicht, damit Sie Geld verteilen können, nicht, weil Sie irgendjemandem helfen wollen, nein, das braucht der Apparat selbst. Die Verwaltung braucht 1 Million Euro im Jahr.
Die Aufgaben dieser Koordinierungsstelle sind die Beauftragung und Erstellung von Studien, das Erstellen von periodischen Berichten. Meine Damen und Herren, das ist etwas ganz Wichtiges für jene Menschen, die den Strom nicht mehr zahlen können, die vielleicht in manchen Bereichen nicht mehr in der Lage sind, ihren Haushalt so zu führen, dass es passt. Für diese Menschen ist es ganz wichtig, dass sie periodische Berichte kriegen, dass sie diese anschauen können, damit sie wissen, was los ist.
Es ist auch ganz wichtig, dass eine Kommission eingerichtet wird – 15 bis 20 Regierungsstellen werden in dieser Kommission mitarbeiten. Diese Kommission dieser Koordinierungsstelle hat als Aufgabe die Abgabe von Empfehlungen gegen die Energiearmut.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wisst ihr, womit ich das vergleiche? – Wenn man an einem See jemandem, der ertrinkt, zuschaut und sich dann hinstellt und sagt: Du, es gibt einen Schwimmkurs, die Formulare für den Schwimmkurs kannst du dort drüben herunterladen! Genau damit kann man das vergleichen.
– Nein, die Leute draußen brauchen Hilfe und nicht irgendwelche Berichte und Koordinierungsstellen und periodische Berichte!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Koordinierungsstelle macht eines: Sie produziert Verwaltung, Verwaltung und noch einmal Verwaltung – ich habe das schon letztens im Plenum gesagt. Was mich eigentlich ein bissel enttäuscht
Ein„ bissel“? Wieso nur ein bissel?
, das seid ihr, liebe Kollegen von der ÖVP. Wir haben im gemeinsamen Regierungsprogramm im Jahr 2017 als eine der wichtigsten Überschriften gehabt: Abbau von Strukturen und Abbau von Verwaltung und ein schlankerer Staat. Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn ihr euch auch von diesem Prinzip verabschiedet habt, ist es höchste Zeit für Neuwahlen und Zeit für eine FPÖ-geführte Bundesregierung, damit das Geld wieder bei den Menschen ankommt und nicht in den Strukturen und in der Verwaltung versickert.
Muss ja nicht gleich so arg sein!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Joachim Schnabel. – Bitte.